AGB für gewerbliche Kunden
netspace it-services KG
Anna-Dengel-Straße 23 / G08, 6020 Innsbruck
FN 524682t, LG Innsbruck
gültig ab 01.01.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Der netspace B2B-Hub, welcher unter der URL www.netspace.at erreichbar ist, ist eine Plattform für Unternehmer, Gewerbetreibende, Händler und öffentliche Institutionen.
1.2. Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Geschäftskunden iSd Punkt 2 und netspace it-services KG, im Folgenden kurz "netspace" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung als vereinbart. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Geschäftskunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Geschäftskunden.
2. Vertragspartner
2.1. Unter Zugrundelegung dieser AGB schließt netspace Verträge mit natürlichen und juristischen Personen sowie mit öffentlich-rechtlichen Organisationen wie Schulen, Ämtern, Behörden und dergleichen, insoweit diese Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. (nachfolgend "Geschäftskunde" genannt) ab.
2.2. Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite netspace.at für gewerbliche Kunden ist eine Registrierung mit UID-Nummer erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Geschäftskunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden.
2.3. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Österreich.
2.4. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden (dh der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) versehentlich von netspace angenommen wurde, ist netspace binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.
3. Vertragsabschluss
3.1. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Geschäftskunden über das auf der Webseite von netspace zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot, das von netspace erst angenommen werden muss (3.3.).
3.1.1. Für registrierte Kunden ist es möglich, qualifizierte Warenkörbe und Produkte per Schnellbestellung zu bestellen, ohne den Checkoutprozess zu durchlaufen. Mit dem Klick auf "Kostenpflichtig bestellen" wird die Bestellung unter denen in der Schnellbestellung angegebenen Konditionen ausgelöst. Mit der Schnellbestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
3.2. netspace ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Gegebenenfalls wird netspace den Kunden darüber informieren.
3.3. Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Geschäftskunden) keine Annahmeerklärung ist. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden durch netspace, spätestens aber mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.
3.4. netspace speichert den Vertragstext nicht. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.netspace.at einsehen und abspeichern. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Der Geschäftskunde kann bei einem Vertrag über Waren innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Waren ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wobei diese an folgende Adresse von netspace zurückzuschicken ist:
netspace it-services KG
Anna-Dengel-Straße 23 / G08
6020 Innsbruck
4.2. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktrittes ist die Ware innerhalb der Rücktrittsfrist abzusenden. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist die Übergabe der Ware an den Versanddienstleister oder einen anderen Transporteur. Als Nachweis für die Wahrung der Frist genügt der Versandstempel auf der Verpackung oder eine Übernahmebestätigung durch den Transporteur.
4.3. Der Geschäftskunde trägt die Kosten der Rücksendung und hat diese an den Versanddienstleister oder den Transporteur zu begleichen. Andernfalls werden dem Geschäftskunden die Rücksendekosten und sonstige entstandenen Kosten verrechnet.
4.4. Die Gefahr der Rücksendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegen beim Geschäftskunden.
4.5. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, wird der bereits entrichtete Kaufpreis rückerstattet. Versandkosten sind von der Rückerstattung ausgenommen. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
4.6. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.
4.7. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten besteht nicht bei Verträgen über
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Dienstleistungen und besondere Services von netspace;
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Waren, die nach Kundenspezifikation (z. B. aus Standardkomponenten) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
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Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
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Software, die in einer Schutzhülle oder einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Schutzhülle oder Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
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die Lieferung Batterien, Akkus, Kabel oder ähnliche Artikel
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Waren die Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen, auch wenn diese gemäß die ihrem Verwendungszweck genutzt wurden;
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Waren, bei denen der Kunde einen Aufstellservice oder eine Einschulung bestellt hat.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte netspace nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei netspace verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann netspace entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird netspace umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
6. Druck-/Satzfehler bei Produktangaben
Sollte netspace nachträglich feststellen, dass Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler fehlerhaft sind, wird der Geschäftskunde unverzüglich informiert. Der Geschäftskunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist netspace zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.
7. Lieferung – Kosten und Gefahrtragung
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht. Die Versandkosten für Standardlieferungen beträgt € 9,-. Ab einem Lieferumfang von € 300,- (exkl. USt.) erfolgen Standardlieferungen versandkostenfrei. Lieferungen erfolgen über die Österreichische Post AG oder andere Logistikpartner.
7.2. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Geschäftskunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden verbindlich vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von vier Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.
7.4. netspace bietet eine Expresslieferung an. Wenn netspace die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 16:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage) und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Geschäftskunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30 kg ist die Expresslieferung nicht möglich.
8. Preise
8.1. Alle Preisangaben auf der Webseite www.netspace.at sind Endpreise exkl. USt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Geschäftskunden (3.1) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise.
8.2. Sollten Preisangaben fehlerhaft sein, wird netspace den Geschäftskunden, der bereits ein verbindliches Angebot (3.1) an netspace gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist netspace zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.
9. Zahlung und Zahlungsverzug
9.1. Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per PayPal oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnung sind binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich netspace das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.
9.2. Bei Zahlungsverzug des Geschäftskunden hat dieser jedenfalls einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen im Pauschalbetrag von € 30,- je Mahnung zu tragen.
Der Geschäftskunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von netspace der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO (Art. 6) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.
9.3. Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.
10. Eigentumsvorbehalt
Soweit netspace im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von netspace übergeht.
11. Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge
11.1. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.
11.2. Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei der Feststellung eines Mangels oder einer Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war. Die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
11.3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware. Die Geltendmachung der Gewährleistung ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.
11.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich netspace vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.
11.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, netspace hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
11.6. Soweit netspace eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.
11.7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
11.8. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und die Garantie von netspace aus.
11.9. Die Annahme der reklamierten Ware durch netspace stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.
11.10. Soweit netspace im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Conrad Electronic übergeht.
11.11. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Versanddienstleister bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.
12. Haftung
12.1. netspace haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
12.2. Bei Übernahme von Waren, auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht netspace davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gesichert wurden. netspace übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
12.3. Der Umfang einer Haftung von netspace nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von netspace, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
13. Pflicht zur Bekanntgabe von Datenänderung
Der Geschäftskunde hat Conrad Electronic Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Conrad Electronic im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.
14. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation
14.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen netspace und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.
14.2. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
14.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
15. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann netspace von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von netspace bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.
16. Sonstiges
16.1. Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung mit Forderungen von netspace oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
16.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von netspace. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei netspace oder der Versandort des ersten Versenders, der für netspace tätig wird.
16.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht. netspace ist jedoch weiterhin berechtigt, den Geschäftskunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
netspace it-services KG
Firmenbuch: Landesgericht Innsbruck, FN 524682 t
UID: ATU75100917